Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse „mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen“ werden – heißt: robusteres Auftreten der Polizei und Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht. Dabei gerät in Vergessenheit, dass „Rechtsstaat“ eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz.
In seinem neuen Buch, soeben bei Suhrkamp erschienen, analysiert Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die autoritäre Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffes betreiben. Und welche Gefahren drohen, wenn dieser freiheitsbedrohende Paradigmenwechsel Erfolg hat.